Überprüfung der Vertikal-GVO durch die EU-Kommission dauert weiter an

By Kasper Mussche, DTI
July 05, 2019

BRÜSSEL, Belgien: Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Vertikal-GVO) stellt bestimmte Vereinbarungen von den allgemeinen Wettbewerbsregeln der EU frei und ermöglicht es Anbietern, den aktiven Vertrieb eines Händlers auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder eine Kundengruppe zu beschränken. Da die Verordnung am 31. Mai 2022 ausläuft, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres eine öffentliche Konsultation gestartet, durch die mit Hilfe von Interessengruppen und Bürgern herausgefunden werden soll, ob die Verordnung noch relevant ist. Die Kommission prüft derzeit, ob die Vertikal-GVO auslaufen, verlängert oder überarbeitet werden soll. Diese Überprüfung ist vor allem aufgrund der steigenden Anzahl von Online-Verkäufen und Marktplattformen erforderlich, die sich auf den Vertrieb und die Preisstrategien von Herstellern und Händlern auswirken.

Zur Erklärung: Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass jede Vereinbarung, die den Wettbewerb beschränkt oder verzerrt, unrechtmäßig ist. Davon ausgenommen sind jedoch Vereinbarungen, die nachweislich dazu beitragen, die Warenerzeugung oder -verteilung zu verbessern, oder die im allgemeinen Interesse der Verbraucher sind. Damit Vertragsparteien wissen können, ob eine bestimmte Vereinbarung unter diese Freistellung fällt, hat die Kommission Leitlinien für verschiedene Arten von Vereinbarungen in Gruppenfreistellungen festgelegt. Eine besondere Art stellt die Vereinbarung zwischen Unternehmen dar, die auf unterschiedlichen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind. Dabei handelt es sich um eine sogenannte vertikale Vereinbarung.

Unter geltendem EU-Wettbewerbsrecht kann die Vertikal-GVO Anbietern theoretisch das Recht einräumen, den aktiven Vertrieb eines Händlers auf ein bestimmtes geografisches Gebiet oder bestimmte Kundengruppen zu beschränken, sofern dies nicht die Kunden dieser Händler einschränkt. Die Vertikal-GVO ist insofern relevant für die ADDE und ihre Mitglieder, als sie die wettbewerbsrechtlichen Aspekte von Vertriebsvereinbarungen für alle Länder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums regelt. Dabei geht es um Fragen wie vertikale Preisabsprachen, Parallelhandel, Online-Vertrieb und Wettbewerbsverbote. All diese Dinge sind für die aktiven Vertriebskanäle in Europa von alltäglicher Relevanz.

Entspricht die aktuelle Vertikal-GVO dem Stand der Dinge?
Die Vertikal-GVO kann zwar zu einer Einschränkung des aktiven Vertriebs eines Händlers führen, der Vertrieb über das Internet wird jedoch als passiver Vertrieb angesehen. Entwicklungen wie die zunehmende Bedeutung von Online-Verkäufen und das Aufkommen von Online-Plattformen führen dazu, dass immer mehr Hersteller ihre eigenen Online-Shops eröffnen und damit selbst in den Einzelhandel einsteigen. Dies verschärft die Spannungen zwischen Herstellern und Online-Plattformen.

Unglücklicherweise berücksichtigt die aktuelle Vertikal-GVO diese digitalen Entwicklungen nicht. Die Zunahme des E-Commerce in den letzten zehn Jahren hat sich jedoch auf die Vertriebs- und Preisstrategien von Herstellern wie Einzelhändlern ausgewirkt. Die Hersteller machen sich den selektiven Vertrieb, wie er durch die Vertikal-GVO möglich ist, zunutze, um auf den Boom des E-Commerce zu reagieren, da sie auf diese Weise ihr Vertriebsnetzwerk besser kontrollieren können, insbesondere im Hinblick auf die Vertriebsqualität, aber auch auf den Preis.

Die derzeitige Überprüfung der Vertikal-GVO im Verlauf des Jahres 2019 soll sicherstellen, dass die neuen Marktentwicklungen seit der Verabschiedung der Verordnung im Jahr 2010 Berücksichtigung finden. Diese beziehen sich hauptsächlich auf die zunehmende Bedeutung von Online-Verkäufen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Sektoruntersuchung E-Commerce keine Änderungen am allgemeinen Ansatz der Kommission in Bezug auf einen qualitativ und quantitativ selektiven Vertrieb, wie er in der Vertikal-GVO vorgesehen ist, erforderlich machen. Die Tatsache, dass die Geoblocking-Verordnung alle Beschränkungen des passiven Vertriebs in den von der Verordnung betroffenen Situationen verbietet, sollte von der Kommission bei der Überprüfung der Vertikal-GVO jedoch berücksichtigt werden.

Die öffentliche Konsultation wird über das ganze Jahr 2019 andauern, mit einem Stakeholder-Workshop am Jahresende und Diskussionen mit Kartellhütern in ganz Europa. Der Verlauf der Überprüfung kann hier verfolgt werden.

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